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veröffentlicht am Freitag, 13.02.2015

St. Galler Tagblatt


Ehret den einheimischen Kehrichtsack

Peter Haag Kantonsrat SVP Jonschwil-Schwarzenbach (Bild: pd)

 

BAZENHEID. Der Abfallverbund Bazenheid geriet in die Kritik, weil er Gebühren-Kehrichtsäcke statt bei regionalen Firmen neuerdings von einem deutschen Produzenten bezieht. Alles rechtens, meint die St.Galler Regierung, wenn das öffentliche Beschaffungsrecht spielt.

MARCEL ELSENER

Deutsche Säcke verursachten diesen Winter verärgertes Stirnrunzeln: Gemeint sind Kehrichtsäcke, die im nördlichen Euro-Nachbarland billiger produziert und deshalb günstiger angeboten werden. Der Grund des Ärgers, zumindest in der grösseren Region um Wil: Der Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid (ZAB) hatte per Ende Jahr die Verträge mit zwei st. gallischen Kehrichtsack-Herstellern gekündigt. Statt bei den regionalen Firmen TopPac und Petroplast-Vinora bestellt der ZAB die 17- und 35-Liter-Säcke nun bei FO-Security, die bei Papier-Mettler in Rheinland-Pfalz produzieren lässt (Ausgabe vom 4.2.14). Dass ausgerechnet der von 35 Gemeinden getragene Abfallverband einheimische Firmen im Regen stehen lässt, stiess dem Schwarzenbacher SVP-Kantonsrat Peter Haag sauer auf. In einer Einfachen Anfrage unter dem Titel «Briefkastenfirmen statt St. Galler Label?» wollte Haag von der Regierung wissen, was sie vom Entscheid hält und ob sie seiner Meinung sei, dass gerade Gemeindeverbände «für die einheimischen Unternehmen einstehen» müssten.

Preis war ausschlaggebend

In ihrer Antwort erklärt die Regierung, dass der Kanton die Abfallentsorgung an die Gemeinden delegiert habe; der ZAB als Zweckverband von 22 St. Galler und 13 Hinterthurgauer Gemeinden arbeite nach einem Organisationsreglement, das vom Baudepartement 1999 genehmigt wurde. Gemäss dem Reglement gehört die Vergabe von Aufträgen in den Kompetenzbereich des ZAB, und der muss sich wiederum an das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen halten. Die Regierung teilt die Ansicht, «dass einheimische Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen nach Möglichkeit mitberücksichtigt werden müssen», heisst es. «Dabei sind aber die Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungswesens einzuhalten.» Was wiederum bedeute, dass der Wettbewerb unter Anbietern spielen soll. Der Interpellant ist mit der Antwort der Regierung «nicht ganz befriedigt». Zwar freue ihn das Bekenntnis zu einheimischen Firmen. Jedoch vermisst Haag den Hinweis, wonach in der Verordnung zum Beschaffungswesen einzelne Kriterien festgelegt und gewichtet werden können. «Somit könnte wohl die Ökologie oder die regionale Verankerung eines Lieferanten ein wichtiges Kriterium sein», meint Haag. «Leider war aber der Preis eines der obersten Kriterien.»

Vorstoss hat einiges bewirkt

Der Vorstoss kann die Vergabe nicht rückgängig machen, hat aber doch einiges bewirkt. «Es ist nachvollziehbar, dass einzelne Vertreter der ZAB nicht erfreut waren», sagt Haag. «Ausschliesslich positive Reaktionen durfte ich aber seitens Behörden von Mitgliedgemeinden, Wirtschaftsvertretern und Endverbrauchern erfahren.» Und speziell erfreut waren die Vertreter der betroffenen Lieferanten, weil Haag ohne ihren Anstoss handelte, wie er sagt. «Der Input zur Beschaffungspraxis kam von kommunaler Seite, nicht aber von meiner Wohngemeinde.» Er habe nicht gegen den «Zweckverband agieren, jedoch etwas für unsere einheimische Wirtschaft tun wollen». Und die Moral aus der Geschichte? Das kritisierte Beispiel aus der Beschaffungspraxis könnte laut dem SVP-Kantonsrat lehren, dass sich Gemeinden oder Zweckverbände «beim Ausschreibungsverfahren in Zukunft über die Kriterien Gedanken machen und diese wenn möglich zugunsten der regionalen Produkte auslegen» – etwa wenn es um grössere Investitionen wie Lastwagen, Maschinen, Dienstleister usw. gehe. Beim Kehrichtsack-Beispiel war es laut Haag «leider ein Faktum, dass der neue Lieferant nur dank der tiefen Lohnstruktur in Deutschland diesen Preis anbieten konnte». Schliesslich wünscht sich Haag eine Rückbesinnung auf hiesige Kleinbetriebe: «Für mich wäre es ein grosser Schritt, wenn sich die Bevölkerung vor jedem Einkauf überlegen würde, wo und welche Produkte eingekauft werden. Nach dem Motto, "Ehret das heimische Schaffen"

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