Mein Engagement im Kantonsrat

 

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Asylwesen

Eine gute Integration ist nur mit guten Sprachkenntnissen möglich. Die Bewerber müssen sich aktiv darum bemühen. Die Finanzierung von Intergrationshilfen soll genau von Fall zu Fall geprüft werden.
 
Insbesondere als Grenzkanton haben wir die Pflicht, im Asylwesen eine harte Gangart einzuschalten. Genaue, strenge und strikte Kontrollen von Gesuchen sind unabdingbar. Für die Aufnahme von Flüchtlingen in den Gemeinden soll nicht nur ein Verteilschlüssel angewendet werden, sondern auch die Infrastruktur und das soziale Umfeld der entsprechenden Gemeinden berücksichtigt werden.

Sicherheit

Ich fordere für die Sicherstellung von Recht und Ordnung eine gezielte Polizeipräsenz und eine Stärkung der Polizeikorps. Der Verhältnismässigkeit und dem Verantwortungsbewusstsein der Bürger ist Rechnung zu tragen.
Ich stehe ein für eine sehr gut ausgebildete und leistungsfähige Milizarmee mit modernem Material. Der personelle Abbau ist zu stoppen. Er gefährdet den Grundsatz der allgemeinen Dienstpflicht. Ich bekämpfe eine Ausdehnung der Auslandeinsätze.
 
Das Verbundsystem Bevölkerungsschutz muss auf kantonaler Ebene gestärkt werden. Den Verbundpartnern Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, Zivilschutz und Technische Dienst muss eine engere Zusammenarbeit aufgezwungen werden, damit bei Katastropheneinsätzen kompetente Zusammenarbeit und Leistung erwartet werden kann. Die Ausbildung der Partnerorganisationen muss mehr Kongruenz erfahren und auf kantonaler Ebene gefördert werden.

Schweiz und Europa

Die Bodensee-Region zählt zu den dynamischen Wirtschaftsräumen. Neben mittelständischen Traditionsbetrieben und weltweit operierenden Konzernen entwickeln sich zunehmend auch junge High-Tech-Unternehmen in der Euregio. Dabei erweisen sich grenzüberschreitende Netzwerke in den vier Bodensee-Anrainern Deutschland, Österreich, Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein als Erfolgsfaktoren im globalen Wettbewerb. Diese wirtschaftliche Zusammenarbeit muss auch in Zukunft, insbesondere als betroffener Kanton gestärkt werden.

Wirtschaft und KMU

Ich setze mich für das einheimische Gewerbe ein. Ich kämpfe dafür, dass Leistung in unserer Gesellschaft belohnt wird. Eine attraktive Steuerbelastung und ein Abbau von Auflagen und Vorschriften stärkt die Unternehmungen für Arbeitsplatzangebote und Investitionen.

Der Wirtschaftsstandort St.Gallen muss gefördet werden. Ich fordere einfachere Bewilligungsverfahren für Ansiedelungsgesuche grösserer Firmen. Um das Gewerbe zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern bin ich klar gegen ein Verbandsbeschwerderecht. Anbindungen öffentlicher Verkehrsmittel an wirtschaftlich neuralgische Gebiete sind zu unterstützen.

Das einheimische Gewerbe hat Vorrang!

Landwirtschaft

Ich unterstütze eine nachhaltig produzierende Landwirtschaft mit unternehmerischen und verantwortungsvoll geführten Betrieben.
Eine überbordende Liberalisierung führt nicht zum Ziel einer sicheren Versorgung und gepflegter Landschaft.
Eine klare Deklaration der Lebensmittel schützt vor Täuschungen
Unsere vielfältige und gut gepflegt Landschaft unseres Kantons ist grossmehrheitlich unseren Landwirten zu verdanken. Diese Arbeit soll geschätzt werden und deshalb gehört der Ostschweizer Landwirtschaft unsere volle Unterstützung.

Gesundheitswesen

Die Krankenkassenprämien müssen tief gehalten werden. Dies ist aber nur mit einer konsequenten Mitverantwortung jedes einzelnen Bürgers möglich.
Ich stehe dennoch für eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung ein, die den Bedürfnissen von Patient/Innen und Personal Rechnung trägt.

Raumplanung

Ich will eine freiheitliche Raumplanung durch Mitbestimmung der Bevölkerung. Sie soll die wirtschaftlichen Bedürfnisse und die Wichtigkeit der landwirtschaftlichen Produktionsflächen angemessen berücksichtigen.
Die knappen Bodenflächen müssen haushälterisch überbaut werden.

Umwelt und Energie

Ich setze mich ein für ein verantwortungsvolles Handeln. Jede und Jeder hat in dieser Hinsicht Selbstverantwortung zu übernehmen. Umweltgerechtes Verhalten soll belohnt und umweltschädliches belastet werden. Energiesparen muss sich lohnen.
Die erneuerbare und einheimische Energie soll gefördert werden und muss sich auf dem Markt entfalten können. Dieses Potenzial muss möglichst ausgenützt und unterstützt werden. Selbstverständlich aber geht es aus meiner Sicht auch nicht ohne Kernkraft.

Bildung

Ich verlange eine Steigerung des Bildungsniveaus der Volksschule durch Förderung der Lern- und Leistungsbereitschaft. Die gymnasiale Ausbildung darf nicht zu Lasten der Berufslehre gefördert werden. Lehrbetriebe dürfen nicht mit hohen Auflagen und Kosten belastet werden. Die Fachhochschulen sind praxisorientiert auszurichten und die Abschlüsse sollen internationale Anerkennung finden. Die Abklärung von Schülern bei Heilpädagogischen Diensten soll vorsichtig angegangen werden.
Die Lehrer sollen bei erzieherischen Massnahmen gestärkt werden. Klare Leitplanken für unsere Kinder sind wichtig. Ich unterstütze Kinderkrippen und Mittagstische, sofern sie von den Leistungsbezügern bezahlt werden (ausgenommen sind sozial schwache Personen).
Das von der schweizer Bevölkerung beschlossene Ja zum Harmos-Konkordat soll möglichst rasch von allen Kantonen getragen und umgesetzt werden. Hinter der St. Galler Version des Lehrplan 21 kann ich voll und ganz stehen.

Soziale Sicherheit

Ich bin für eine gesicherte Finanzierung und gegen den weiteren Ausbau der Sozialwerke.
Die Eigenverantwortung und die Wiedereingliederung sind zu fördern und die Mittel sind dort einzusetzen, wo wirklicher Bedarf besteht.