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veröffentlicht am Dienstag, 30.04.2019

20Minuten


Auch das 20 Minuten hat mein Vorstoss aufgenommen und hat meine Annahme bestätigt, dass der Kanton St.Gallen in dieser Frage aus der Reihe tanzt

20Minuten vom 30. April 2019

Hier ist Kokain erlaubt – hier hingegen nicht

Wer weniger als 10 Gramm Cannabis mit sich trägt, geht seit Herbst 2017 in den meisten Kantonen straffrei aus. Das Bundesgericht hatte am 6. September 2017 entschieden, dass ein Mann aus Basel zu Unrecht wegen Besitzes von Cannabis und Haschisch gebüsst worden war. Er war 2015 von der Kantonspolizei Basel-Stadt kontrolliert worden. Die Beamten fanden ein halbes Gramm Marihuana und 0,1 Gramm Haschisch, weshalb er gebüsst wurde. Es handle sich um eine straflose Vorbereitungshandlung, so das Bundesgericht.

Cannabis weniger problematisch

Andere Kantone stossen ins selbe Horn. Grundsätzlich gebe es keine Änderung, heisst es beispielsweise auch bei der Staatsanwaltschaft von Basel-Stadt. Die Regelung sei aber nicht starr. Es brauche einen Ermessensspielraum. Langjährige Konsumenten, die mit geringen Mengen von Heroin oder Kokain kontrolliert werden, gingen in der Regel straffrei aus. Es gebe allenfalls eine Ordnungsbusse.

Auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden müssen Besitzer von Kleinmengen von Drogen mit Strafverfolgung rechnen. «Meist geht der Besitz von Drogen auch mit dem Konsum der Substanzen einher, und dieser ist strafbar», sagt der leitende Staatsanwalt Christian Bötschi zu 20 Minuten.

Im Kanton Thurgau gilt die Regelung nämlich weiterhin nur für Cannabis, «mangels gesetzlicher Grundlage», wie Marco Breu von der Medienstelle der Thurgauer Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Solange es keine einschlägige Rechtsprechung gebe, werde der Besitz von Kokain oder Heroin weiterhin verzeigt.

Laut SVP-Kantonsrat Haag ist St. Gallen der erste Kanton, in dem der Besitz dieser Betäubungsmittel straffrei sei. Das heisst für St. Galler Besitzer von Kleinstsmengen Kokain oder Heroin, dass sie bei Kantonsübertritten vorsichtig sein müssen. Wer etwa Kokain im Handschuhfach, Rucksack oder in der Jacke bei sich hat und ausserhalb des Kantons St. Gallen in eine Kontrolle gerät, muss mit einer Strafe rechnen.

Vorsicht bei Übertritt der Kantonsgrenze

10 Gramm eines Betäubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis gelten laut Gesetz als geringfügige Menge. Die Menge sei aufgrund der «Preisäquivalenz» beim Heroin und beim Kokain auf 2 Gramm festgelegt worden, so Giger. Damit sei eine klare Linie geschaffen worden. Der Konsum der Betäubungsmittel sei weiterhin strafbar. Die verbotenen Drogen würden von der Polizei sichergestellt und vernichtet.

Beatrice Giger, Medienbeauftragte der St. Galler Staatsanwaltschaft, bestätigte einen entsprechenden Artikel im «St. Galler Tagblatt» vom Montag. Grundlage ist der Artikel 19b des Betäubungsmittelgesetzes, der seit 2013 in Kraft ist: «Wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar.»

Klare Linie

Der Kanton St. Gallen, der lange als sehr restriktiv auch im Umgang mit weichen Drogen galt, hat nach Cannabis auch den Umgang mit weiteren Betäubungsmitteln gelockert. Seit 1. März 2019 gilt eine Weisung, nach der der Besitz weiterer Drogen straffrei sein soll, schreibt der St. Galler SVP-Kantonsrat Peter Haag in seiner Interpellation. Es handelt sich dabei um 2 Gramm Heroin oder 2 Gramm Kokain.

Bussen für den Besitz geringer Drogenmengen sind im Kanton St. Gallen gehören der Vergangenheit an: Seit Anfang März werden Konsumenten, die höchstens zwei Gramm Kokain oder Heroin auf sich tragen, nicht mehr gebüsst.

 

Der Kanton St. Gallen lockert die Bestimmungen für Drogenbesitz in Kleinstmengen. Wer jedoch den Kanton verlässt, muss aufpassen.


 

 

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